Patientenombudsmann/-frau
Schleswig-Holstein e. V.
Patienten- und Pflegeberatung in Schleswig-Holstein

Dagmar Danke-Bayer

Pflegeberatung in ganz Schleswig-Holstein
Pflegeombudsfrau Dagmar Danke-Bayer

Anfragen haben erneut erheblich zugenommen

 

Jahresbericht 2018 von Dagmar Danke-Bayer

 

Auch im Jahr 2018 hat die Anzahl der Anfragen aus dem Bereich der Pflege im Vergleich zum Vorjahr erneut erheblich zugenommen.

Leider hat sich auch ein neuer zusätzlicher Themenschwerpunkt gebildet. So gab es diesmal erneut vor allem im Bereich der ambulanten Pflegedienste eine Zunahme der Klagen über Abrechnungen. Pflegedienste behaupteten, dass die Leistungen, die sie erbrächten durch das Geld der Pflegekassen nicht abgedeckt seien und stellten z.T. ohne eine schriftliche Ankündigung oder Vereinbarung den Pflegebedürftigen Rechnungen aus und „bewiesen“ diese zusätzlichen Leistungen mit den Unterschriften der Pflegebedürftigen, mit denen diese, im Vertrauen auf die Redlichkeit des Pflegedienstes, angebliche Leistungen abgezeichnet hatten. In der Regel entdeckten dann erst die Angehörigen durch Nachforschungen oder die Erkenntnis, dass Leistungen offensichtlich nicht erbracht wurden, falsche Abrechnungen. Leider ist dann aufgrund der von den Pflegebedürftigen geleisteten Unterschriften meist keine Rückforderung, der vermutlich zu unrecht bezahlten Leistungen, mehr möglich. Auch eine Sanktion dieser Vorgehensweise des Pflegedienstes in Form einer Kündigung ist heute leider vielfach nicht möglich, da, aufgrund der angespannten Personallage, dann tatsächlich oft kein anderer Pflegedienst zur Verfügung steht.

In einem Fall wurden z. B. auch der Tochter einer dementen, pflegebedürftigen Mutter Vorschläge gemacht, welche Angebote des Pflegedienstes sie noch in Anspruch nehmen könnte, um die Leistung der Pflegekasse voll auszuschöpfen, obwohl die Mutter aufgrund ihrer Erkrankung diese Angebote gar nicht mehr nutzen konnte.

In der zweiten Jahreshälfte mehrten sich Anrufe von Angehörigen, deren Ehepartner oder Eltern in Pflegeheimen lebten, weil ihnen plötzlich oder in rascher Folge drastische Erhöhungen des Eigenanteils an den Heimkosten der Pflegebedürftigen angekündigt worden waren. Zunächst hielt ich dies für ein evtl. vertragswidriges Verhalten bzw. überhöhte Forderungen der Heimbetreiber. Ich riet daher den Betroffenen, sich die Vertragsunterlagen und die Begründungen der Erhöhungen genau anzusehen oder mir zur Überprüfung zuzuschicken. Ich musste dann leider feststellen, dass nach neuester Gesetzeslage diese Erhöhungen gemäß § 84 SGB XI insbesondere unter Berücksichtigung der Personalkosten und des Unternehmerrisikos möglich sind. Inwieweit die veranschlagten Erhöhungen tatsächlich für die Betroffenen so zum Tragen kommen würden, war abschließend noch nicht zu klären, da das Antragsverfahren bei der Kasse noch lief oder ein Schlichtungsverfahren eingeleitet war. In allen Fällen handelte es sich aber um mehrere hundert nicht selten um ca. 500 Euro. Ein Betrag, der für die meisten Betroffenen in der Regel nicht leistbar ist.

Hier ist eine schnelle Nachbesserung des Gesetzes unbedingt erforderlich, da sonst genau das passiert, was mit der Schaffung der Pflegeversicherung eigentlich verhindert werden sollte: dass immer mehr pflegebedürftige Menschen Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.

Das Gros der Anfragen kam allerdings wieder aus dem Themenbereich der Pflegeversicherung und zwar in vielen verschiedenen Facetten. Denn es geht hier nicht immer nur um Paragraphen, Fakten und Strukturen, sondern hier agieren immer auch Menschen miteinander und nicht selten führt eben dieses menschliche Miteinander zu Problemen, die dann schlussendlich bei der Ombudsfrau auflaufen. Ein Beispiel hierzu möchte ich im Folgenden etwas ausführlicher schildern:

Landwirt H. aus einem kleinen Dorf mitten in Schleswig-Holstein ruft mich an: Seine Ehefrau leidet seit einiger Zeit an Parkinson. Ende Dezember 2017 wurde Pflegegrad 1 festgestellt. Der Gesundheitszustand von Frau H. verschlechterte sich jedoch so, dass es ein halbes Jahr später zu einer erneuten Begutachtung durch den MDK kam. Frau H. erhielt daraufhin den Pflegegrad 2; das war im Sommer 2018. Frau H. hatte die Auszahlung von Pflegegeld beantragt. Diese erfolgte jedoch nicht, da die Gutachterin vermerkt hatte, dass sie eine häusliche Pflege durch den Ehemann und den ebenfalls auf dem Hof lebenden erwachsenen Sohn nicht gewährleistet sehe. Auf mehrere telefonische Nachfragen von Herrn H. gab es seiner Aussage nach immer nur die Auskunft, es werde demnächst über den Sachverhalt entschieden. Im Dezember 2018 gab es hierzu immer noch keinen Bescheid der zuständigen Pflegekasse und Herr H. wandte sich, mit der Bitte um Unterstützung, an mich. Mein Anruf bei der zuständigen Pflegekasse ergab dann zunächst folgendes: Die Gutachterin hatte in ihrem Bericht dargelegt, dass ihrer Ansicht nach der Zustand der Wohn- und Lebenssituation in mehrfacher u.a. auch in hygienischer Hinsicht nicht erwarten lasse, dass der Ehemann und/oder der Sohn der Pflegebedürftigen in der Lage seien, diese angemessen zu pflegen. Der Sachbearbeiterin gegenüber äußerte sie dann noch, sie selbst würde diesen Hof auf keinen Fall noch einmal betreten.

Die Aussagen von Herrn H. mir gegenüber lassen sich inhaltlich ausschnittsweise wie folgt wiedergeben: „Es war an dem Tag vorne (im Haus) sicher nicht ganz so sauber, weil das Wetter schlecht war und die Hunde gerade reingekommen waren. Außerdem sind wir hier ein kleiner Hof und kein Krankenhaus. Und wie die (Gutachterin) hier Kluncker behangen reingestöckelt kam und sich uns gegenüber benommen hat, das hätten Sie mal erleben sollen.“

Herrn H. erlebte ich in meinen Gesprächen als einen Menschen mit einfacher Auffassungsgabe und gradlinigen Gedankengängen, dem die recht komplexen Strukturen und Bedingungen der Pflegegesetzgebung und -versicherung nicht ohne weiteres durchschaubar und verständlich sind. Wenn ich bei H.s anrief und mit dem Sohn hierzu einige Sachverhalte geklärt hatte (z.B. was die 125,-€ zur Entlastung im Alltag bedeuteten) bat er mich danach, dies doch lieber persönlich noch einmal seinem Vater zu erklären. Dabei erlebte ich die H.s allerdings zunehmend zugänglich und kooperativ.

Aus all meinen Gesprächen mit der Familie H. und der Sachbearbeiterin Frau W. kam ich zu der Erkenntnis, dass bei dem Hausbesuch der Gutachterin sozusagen zwei Welten aufeinander gestoßen sind, die keinerlei Verständnis für das Denken und Handeln des/der Anderen ermöglichten. Die Sachbearbeiterin der Pflegekasse fühlte sich, meiner Ansicht nach, diesem Sachverhalt gegenüber in gewisser Weise ratlos, da von der Familie H. der unbedingte Wunsch bestand, dass Frau H. in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollte und sollte. Außerdem wollte Frau H. keinesfalls von ihr fremden Menschen gepflegt werden, was aus dem Denken und Handeln dieser Menschen für mich verständlich war.

Nach einer Reihe von Gesprächen ergab sich dann schließlich, dass es eine Nachbarin gab, zu der Frau H. immer einen recht guten Kontakt hatte und die Frau H. auch pflegen wollte, was diese auch akzeptieren würde. Weitere Nachfragen ergaben dann tatsächlich, dass es sich bei der Nachbarin um eine examinierte Pflegekraft handelte, die also auch von der Kasse anerkannt werden konnte. Nachdem ich dies der Sachbearbeiterin von Frau W. mitgeteilt hatte, versprach diese sichtlich erfreut diesen Sachverhalt umgehend prüfen zu wollen und dann einen entsprechenden Bescheid an Familie H. zu schicken. Mit Herrn H., der ebenfalls sehr erleichtert und erfreut reagierte, vereinbarte ich daraufhin, dass er mich wieder anrufen könnte, wenn es doch noch Probleme geben sollte. Bis heute habe ich nicht wieder von Herrn H. gehört.

 

Veröffentlichung aus dem - Tätigkeitsbericht 2018 - (Seite 13-14) des Vereins.

 
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